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Liebe Bürgerinnen und Bürger der VG Dornburg-Camburg

 

Eine gesetzliche Grundlage, dass das Amtsblatt im Internet zu veröffentlichen ist, existiert nicht. Insofern haben wir Ihnen das Amtsblatt als zusätzlichen Service im Internet zur Verfügung gestellt.

Problematisch wird bei der Veröffentlichung im Internet allerdings wenn im Amtsblatt Personenbezogene Daten (wie bspw. Geburtstag von Einwohnern etc.) enthalten sind. Dies ist bei unserem Amtsblatt der Fall.

Wir haben dabei die allgemeinen Regelungen des Landesdatenschutzgesetzes (ThürDSG) zu Grunde zu legen. Danach ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Verwaltungsgemeinschaft nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ThürDSG nur zulässig, wenn das ThürDSG oder eine andere Rechtsvorschrift dies anordnet oder erlaubt oder wenn die Betroffenen eingewilligt haben. Eine solche Rechtsvorschrift besteht hier nicht.

Somit verbleibt lediglich die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 ThürDSG mögliche Einwilligung des Betroffenen in die Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten im Internet. Diese Einwilligung muss von jeder Person erteilt werden, die von der Veröffentlichung betroffen ist. Darüber hinaus muss im Fall einer Einwilligung auch die Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung anerkannter Zwecke zusätzlich erforderlich sein Erforderlichkeit bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten unabdingbar sein muss, d.h. die Verwaltungsgemeinschaft kann ohne dies die ihr obliegenden Aufgaben nicht mehr erfüllen.

Bei einer Veröffentlichung im Internet ist weiterhin zu bedenken, dass dort besondere Gefahren für das Persönlichkeitsrecht bestehen können, da die Information weltweit zugänglich gemacht wird und die mögliche Speicherung oder Nutzung durch Dritte sich jeder Kontrolle durch die Betroffenen entzieht – insbesondere auch, da diese Daten mit anderen Daten (bspw. aus anderen Quellen) verknüpft werden können.

 

Da personenbezogene Daten im Amtsblatt enthalten sind und eine Internetveröffentlichung des Amtsblattes der VG zur Aufgabenerfüllung tatsächlich nicht erforderlich ist, werden wir ab Januar 2016 das Amtsblatt nicht mehr im Internet veröffentlichen.

 

Im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg erfolgt die kostenlose Verteilung des Amtsblattes an alle Haushalte.

Der Einzelbezug bzw. ein Jahresabonnement durch andere Interessenten kann bei der Verwaltungsgemeinschaft (Tel.: 036421-71014 oder 71010) gegen eine Gebühr von 0,50 € pro Ausgabe zzgl. Porto (derzeit 1,45 €) angefordert werden.

 

Harald Kramer

Gemeinschaftsvorsitzender