Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich Ihnen mitzuteilen, dass die Schiedsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg nach längerer Vakanz wieder besetzt ist. Am 25.02.2025 wurde Frau Julia Schwabe vom Amtsgericht Jena zur Schiedsperson bzw. Schiedsfrau berufen wurden. 

Gemäß § 13 Thüringer Schiedsstellengesetz ist die Schiedsstelle nur für folgende Angelegenheiten zuständig: in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet das Schlichtungsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche sowie über Ansprüche aus dem Nachbarrecht und wegen der Verletzung der persönlichen Ehre, auch soweit diese nichtvermögensrechtliche Art sind, statt. Das Schlichtungsverfahren findet nicht statt, wenn

1.      für die Angelegenheit die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte besteht,

2.      der Anspruch aus einer in § 111 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannten Familiensache herrührt,

3.      an der Angelegenheit der Bund, ein Land, eine Gemeinde oder eine sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts beteiligt ist oder

4.      sich der Anspruch gegen Medienunternehmen richtet.

Mit sofortiger Wirkung steht Ihnen die Schiedsstelle wie folgt zur Verfügung:

telefonisch:      via Sekretariat der VG Dornburg-Camburg (036421 710-10)

E-Mail:           

gez.

Krumbholz

Gemeinschaftsvorsitzender